Urteil des Bundesgerichts: Keine Tabaksteuern mehr auf Hanfblüten (1% THC)

Urteil des Bundesgerichts: Keine Tabaksteuern mehr auf Hanfblüten (1% THC)

Pressemitteilung | Oberglatt, 18. Februar 2020

Urteil des Bundesgerichts: Keine Tabaksteuern mehr auf Hanfblüten (<1% THC)

 

Das Bun­des­gericht hat mit einem Urteil vom 29. Jan­u­ar 2020 (2C_350/2019) in Sachen Green Pas­sion GmbH (heute: CANWAY Schweiz GmbH) gegen die Ober­zolldirek­tion fest­gestellt, dass keine geset­zliche Grund­lage beste­ht, um Tabak­s­teuern auf Hanf­blüten mit tiefem THC-Gehalt (<1%) zu belas­ten.

Die Ober­zolldirek­tion hat­te im März 2017 mit­tels Merk­blatt bekan­nt­gegeben, dass auf solchen Hanf­blüten Tabak­s­teuern zu entricht­en seien, zumal es sich ihrer Ansicht nach bei dem Pro­dukt um ein «Tabak­er­satzpro­dukt» im steuer­lichen Sinne han­dle.

 

Gegen diese Auf­fas­sung wehrte sich Green Pas­sion und prozessierte durch alle Instanzen. Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht noch anders entsch­ieden hat­te, stellte das Bun­des­gericht nun richtig, dass es sich bei Hanf­blüten mit tiefem THC-Gehalt nicht um ein Tabak­er­satzpro­dukt im steuer­rechtlichen Sinne han­delt.

 

Vielmehr han­delt es sich bei dem Pro­dukt um ein poten­ziell neues Steuer­sub­strat. Um ein solch­es zu besteuern, müssen gemäss gel­tender Bun­desver­fas­sung zuerst die entsprechen­den geset­zlichen Grund­la­gen auf Bun­de­sebene geschaf­fen wer­den.

 

Die CANWAY Schweiz GmbH begrüsst den Umstand, dass das Bun­des­gericht die Notwendigkeit der Schaf­fung von neuen Geset­zen im Bere­ich Cannabis bestätigt. CANWAY unter­stützt und fordert eine klare Geset­zge­bung für Cannabis­pro­duk­te.

 

Die bis anhin auf Hanf­blüten mit tiefem THC-Gehalt anfal­l­en­den Tabak­s­teuern von 25% auf dem End­verkauf­spreis fall­en dank dem neuen Bun­des­gericht­surteil per sofort weg.

 

Die CAN­WAY-Unternehmensgruppe mit ihren Green Pas­sion-Laden­fil­ialen und Web­shop­por­tal www.greenpassion.ch wird diesen Preisvorteil 1:1 an ihre Kun­den weit­ergeben. Bei dem Bun­des­gericht­surteil han­delt es sich deshalb in erster Lin­ie um einen Sieg der Kon­sumenten.

 

Es ist davon auszuge­hen, dass die End­verkauf­spreise auf Hanf­blüten in der Schweiz sich all­ge­mein entsprechend reduzieren wer­den.

 

Für weit­ere Auskün­fte ste­hen wir Ihnen gerne zur Ver­fü­gung.